Graduiertenkolleg Rechtspopulismus
 
Autoritäre Entwicklungen, extrem-rechte Diskurse und demokratische Resonanzen

Forschungsprogramm

‚Rechtspopulismus‘ ist eine schwache Ideologie, die sich auszeichnet durch die Abgrenzung nach oben und unten – gegenüber den politischen und wirtschaftlichen Eliten einerseits und gegenüber Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, Geflüchteten, Hartz IV-Empfänger*innen, sozial Marginalisierten andererseits. Damit einher geht eine positive Bezugnahme auf das ethnisch homogene Volk, das gegen vermeintliche Anfeindungen von außen und innen zu schützen sei. Diese doppelte Abgrenzung (‚Double Closure‘) und die Bezugnahme auf das Volk im Sinne eines ‚Ethnos‘ werden begleitet von einem dezidierten Antipluralismus, Antisemitismus und Antifeminismus, bei dem sich Populisten auf das Volk als „moralische Größe“ beziehen.

 

Weltweit scheinen derzeit vor allem jene Politiker*innen erfolgreich zu sein, die sich einer spezifischen Rhetorik und einer politischen Performance bedienen, indem sie direkt an das Volk (jenseits von Schicht oder Klasse) appellieren und somit den Versuch unternehmen, Massen zu mobilisieren – sei es Putin in Russland, Trump in den USA, Erdoğan in der Türkei, Javier Gerardo Milei in Argentinien, Victor Orbán in Ungarn, Heinz-Christian Strache in Österreich, Marine Le Pen in Frankreich, Geerd Wilders in den Niederlanden, Giorgia Meloni in Italien oder Alice Weidel in Deutschland.

 

Während Rechtsaußen-Parteien wie Front National und FPÖ bereits Ende der 1980er Jahre in Frankreich und Österreich erfolgreich waren, etablierte sich mit der AfD auch in Deutschland eine Partei am rechten Rand des Parteienspektrums, die seit 2017 parlamentarisch verankert ist. Eingebettet in ein Netzwerk der "Neuen Rechten", führt die populistische bzw. extreme Rechte nicht nur den Kampf um die Parlamente, sondern auch den Kampf um die Straße, den Kampf um die Köpfe und den ‚Kampf um den organisierten Willen‘, um eine organisationsübergreifende Zusammenarbeit zu realisieren. Dieses Vier-Säulen-Konzept, das der NPD ab 1997 als Strategie diente, um die politische Macht zu erringen, scheint die Blaupause für den heutigen Erfolg der extremen Rechten zu sein.

 

Das Graduiertenkolleg beschäftigt sich mit Programmatik, Ideologie und Strategien der populistischen und extremen Rechten sowie mit dem weit verbreiteten Phänomen des Autoritarismus. 

 

Die autoritären Entwicklungen und extrem-rechten Diskurse bleiben nicht unwidersprochen. In der Zivilgesellschaft engagieren sich Aktivist*innen, schließen sich zu Bündnissen zusammen, es entstehen neue soziale Bewegungen. Sie richten sich gegen den Abbau von Bürger*innen- und Menschenrechten, gegen die Entdemokratisierung und gegen Nationalismus. Im Widerstand gegen autoritäre Aggressionen, wie sie im Antisemitismus, Rassismus, in der Feindlichkeit gegen Roma und Sinti, im Sexismus oder etwa in der Trans-/Homophobie zum Ausdruck kommen, streben viele Menschen nach politischer Handlungsfähigkeit. 

 

Unter dem Vorzeichen einer gelebten transnationalen bzw. universalen Solidarität organisieren sich Initiativen der Seenotrettung, Solidaritätsnetzwerke, Marginalisierte und Geflüchtete oder aber Bündnisse gegen rechts - als Reaktion auf das Geheimtreffen im Potsdam am 25. November 2023, wo ein Netzwerk der populistischen und extremen Rechten einen sog. Masterplan der rassistischen Vertreibung und Deportation entwickelt hat.

 

Der häufig inhaltsleere Begriff der ‚Demokratie‘ wird im Zuge dieser gelebten Solidarität mit neuen Inhalten gefüllt. Diese demokratischen Resonanzen gilt es genauer zu beobachten, zu beschreiben und zu analysieren. Nicht zuletzt geht es auch um die Bedeutung einer kritischen politischen Bildung und um gesellschaftspolitische Gegenstrategien im Prozess einer gesellschaftlichen Demokratisierung.